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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19   

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OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19 (https://dejure.org/2019,46972)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.11.2019 - 2 M 113/19 (https://dejure.org/2019,46972)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. November 2019 - 2 M 113/19 (https://dejure.org/2019,46972)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG 2004, § 39 Nr 3 AufenthV
    Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisungsinteresse; Schengen-Visum; Eheschließung; Angaben, unrichtige; Nachholung des Visumverfahrens; Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der Vergünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV auf einen ohne ein gültiges Schengen-Visum eingereisten Ausländers; Möglichkeit zur Nachholung eines Visumverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    a) Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - juris Rn. 19 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 20).

    In den dort geregelten Fällen einer nachträglichen Änderung des Aufenthaltszwecks würde andernfalls schon nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Beantragung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet zulässig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 19 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 20).

    Die Privilegierung des § 39 Nr. 3 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung ein gültiges Schengen-Visum besitzt und der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der (letzten) Einreise in das Bundesgebiet entstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 25; OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - juris Rn. 8 ff.; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 5 AufenthG Rn. 120 ff.).

    Andernfalls würde die bewusste Umgehung des Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses Verfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung entwertet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 25 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 25).

    Der Umstand, dass die Eheleute in diesem Fall eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, verstößt nicht gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 34 und Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - a.a.O. Rn. 17).

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    a) Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - juris Rn. 19 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 20).

    In den dort geregelten Fällen einer nachträglichen Änderung des Aufenthaltszwecks würde andernfalls schon nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Beantragung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet zulässig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 19 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 20).

    Andernfalls würde die bewusste Umgehung des Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses Verfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung entwertet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 25 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 25).

    a) Ein Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG setzt einen strikten Rechtsanspruch voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 27 und Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - juris Rn. 19).

    Das gilt selbst dann, wenn sie nicht "unerlaubt" im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist sein und damit nicht gegen den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verstoßen haben sollte, weil sie mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 19).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09

    Ausländerrechtliche Bedeutung eines Schengen Visums bei Einreise zum Zwecke der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    Die Privilegierung des § 39 Nr. 3 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung ein gültiges Schengen-Visum besitzt und der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der (letzten) Einreise in das Bundesgebiet entstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 25; OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - juris Rn. 8 ff.; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 5 AufenthG Rn. 120 ff.).

    Ob § 39 Nr. 3 AufenthV darüber hinaus voraussetzt, dass der Anspruch während der Geltungsdauer des Schengen-Visums entstanden ist (vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - a.a.O. Rn. 11; Samel, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O. § 5 AufenthG Rn. 127), bedarf aus Anlass dieses Verfahrens keiner Vertiefung.

    Jedenfalls ist die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV nicht auf solche Ausländer anwendbar, die von vornherein einen längerfristigen Aufenthalt beabsichtigt und mit falschen Angaben über den Zweck des Aufenthalts ein Schengen-Visum erlangt haben (vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - a.a.O. Rn. 17; ; Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 21. Edition, Stand: 1. Februar 2019, § 5 AufenthG Rn. 27; Samel, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 5 AufenthG Rn. 121).

    Denn für die Einreise mit einem solchen Schengen-Visum enthält § 39 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV eine spezielle Regelung, die einen Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 39 Nr. 6 AufenthV ausschließt (vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - a.a.O. Rn. 19).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

    Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    Andererseits bildet die normale Dauer des Visumverfahrens die maßgebliche Grenze für die hinzunehmende Trennungszeit (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 - juris Rn. 27).

    Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten würde, ist dies zu Gunsten des Ehegatten zu berücksichtigen (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 1 B 246/11 - juris Rn. 28; Beschluss des Senats vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 - a.a.O. Rn. 27).

  • BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

    Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    a) Ein Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG setzt einen strikten Rechtsanspruch voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 27 und Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - juris Rn. 19).

    Der Umstand, dass die Eheleute in diesem Fall eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, verstößt nicht gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 34 und Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - a.a.O. Rn. 17).

  • OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

    Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    Es dürfte auch anzunehmen sein, dass die Antragstellerin im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b AufenthG auf die Rechtsfolgen der Falschangaben hingewiesen wurde (vgl. dazu HmbOVG, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 - juris Rn. 9 ff.).

    Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass der Unrechtsgehalt einer Einreise mit einem erschlichenen Schengen-Visum genauso schwer wiegt wie bei einer Einreise ohne Aufenthaltstitel, so dass es sich in beiden Fällen grundsätzlich um nicht geringfügige Rechtsverstöße im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG handelt (vgl. HmbOVG, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 - a.a.O. Rn. 12).

  • OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11

    Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten würde, ist dies zu Gunsten des Ehegatten zu berücksichtigen (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 1 B 246/11 - juris Rn. 28; Beschluss des Senats vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 - a.a.O. Rn. 27).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2019 - 2 M 21/19

    Abschiebungsschutz für ein Aufenthaltserlaubnisverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei Streitigkeiten um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung der halbe Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 2.500,00 ?, zu Grunde zu legen (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2019 - 2 M 21/19 - juris Rn. 27).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16

    Ausweisung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    Die Hinweispflicht dürfte sich ungeachtet des Umstandes, dass sie nur in Buchst. b der Nr. 8 des § 54 Abs. 2 AufenthG aufgeführt ist, auch auf die in Buchst. a der Nr. 8 des § 54 Abs. 2 AufenthG genannten Handlungen des Ausländers beziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 - juris Rn. 13).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 7 B 10493/19

    Ausländer; Besitz eines Kurzzeitvisums; Erlaubnis zu einem dauerhaften Aufenthalt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
    Es ist ihre Pflicht, diesen für sie günstigen Umstand nachzuweisen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und im Eilverfahren glaubhaft zu machen (vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 7 B 10493/19 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 17.08.2020 - 10 B 18.1223

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

    Ein Ausländer kann einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck ohne die Durchführung eines Visumverfahrens im Bundesgebiet beantragen, wenn er zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist (so auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Sept. 2018, § 5 AufenthG Rn. 115, und GK-AufenthG, Stand März 2020, § 4 AufenthG Rn. 90; Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 5 AufenthG Rn. 87, 115, 118; Maor in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.3.2020, § 5 AufenthG Rn. 21 ff; zu dem analog strukturierten § 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV ebenso: BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - juris Rn. 23; OVG LSA, B.v. 21.11.2019 - 2 M 113/19 - juris Rn. 15; OVG RP, B.v. 20.4.2009 - 7 B 10037/09 - juris Ls. 2 u. Rn. 8 u. 11); erforderlich ist dabei der tatsächliche "Besitz" einer Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der Antragstellung, die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG genügt nicht (OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13).
  • VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

    Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

    Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten würde, ist dies zu Gunsten des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 21.12.2011 - 1 B 246/11 - juris Rn. 28; OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.11.2019 - 2 M 113/19 - juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2023 - 12 S 1936/22

    Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8;

    Auch der Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung vom 04.03.2015 (BT-Drs. 18/4199) sowie der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksachen 18/4097 und 18/4199) vom 01.07.2015 (BT-Drs. 18/5420) ist nichts dafür zu entnehmen, dass die vormals in § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AufenthG a.F. enthaltene Regelung geändert werden sollte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019 - 18 A 1974/17 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 21.11.2019 - 2 M 113/19 -, juris Rn. 22, und vom 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 13; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.01.2018 - 3 B 356/17 -, juris Rn. 9; Bauer in: Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 54 Rn. 87; Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 114; Katzer in: Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 54 AufenthG Rn. 89; Czierski-Reis in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 54 Rn. 58 f.; Neidhardt in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG - zu Abs. 2 Nr. 8, Rn. 33 ff. ; offengelassen vom Bayerischen VGH, Beschluss vom 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634 -, juris Rn. 6).
  • VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 1945/18

    Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen

    Kammerbeschl. v. 6.5.2016, 6 L 102/16, juris Rn. 6 m.w.N. und v. 19.8.2019, 6 L 969/19, n.v.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.11.2019, 2 M 113/19, juris Rn. 12 f. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17/09, juris und v. 11.1.2011, 1 C 23/09, juris Rn. 20.
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